Rechtsprechung
| VG Bremen, 07.09.2017 - 5 K 2241/16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,38112) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19
Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …
Daher ist die Straßenverkehrsbehörde beispielsweise für die Vollstreckung der durch Verkehrszeichen zum Ausdruck gebrachten Ge- und Verbote, d.h. insbesondere für das Abschleppen bei Verstößen gegen ein Haltverbot, zuständig (…Koehl, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 44 StVO Rn. 3; VG Bremen, Urt. v. 07.09.2017 - 5 K 2241/16 -, juris Rn. 25 m.w.N.). - VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18
Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig
Dieser Anscheinsbeweis kann nicht durch die pauschale und unsubstantiierte Vermutung der Klägerin, die Schilder hätten am Morgen des 29. Januar 2018 nicht auf dem Parkplatz gestanden, außer Kraft gesetzt werden (vgl. VG Bremen, Urteil vom 07. September 2017 - 5 K 2241/16 -, Rn. 32 ff., juris).Denn jeder Verkehrsteilnehmer muss bei Aufbringung der gebotenen Sorgfalt aus § 1 StVO eindeutig erkennen können, welches Verkehrsverhalten von ihm gefordert und welches verboten wird (VG Bremen, Urteil vom 07. September 2017 - 5 K 2241/16 -, Rn. 38, juris).
- VG Augsburg, 17.12.2019 - Au 8 K 19.918
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz rechtswidriger Beschilderung
Denn jeder Verkehrsteilnehmer muss bei Aufbringung der gebotenen Sorgfalt aus § 1 StVO eindeutig erkennen können, welches Verkehrsverhalten von ihm gefordert und welches verboten wird (VG Bremen, U.v. 7.9.2017 - 5 K 2241/16 - juris Rn. 38).